Verhandlungen sind gescheitert

30.03.2023

Es waren drei zähe und lange Tage in Potsdam, diese dritte Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Der Interessenkonflikt hat sich aber letztlich nicht auflösen lassen. Jetzt hat ver.di das Scheitern erklärt: „Für uns steht nach wie vor ein sozial gerechter Abschluss im Mittelpunkt. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegen zu kommen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die Bundestarifkommission von ver.di hat deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt.“ Als Reaktion darauf haben die Arbeitgeber die Schlichtung eingeleitet.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten seit Montagmorgen in der dritten Runde miteinander verhandelt. Der Auftakt der dritten Verhandlungsrunde wurde von einem bundesweiten Mobilitäts-Warnstreiktag im ÖPNV, Bahn-Nah- und Fernverkehr sowie an Flughäfen begleitet, der gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durchgeführt wurde, die ebenfalls in einer Tarifrunde steht. Insgesamt hatten sich in den vergangenen Wochen mehr als 500.000 Beschäftigte an ver.di-Warnstreiks und Aktionen beteiligt.

„Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschäftigten nicht hinreichend aufgegriffen. Das Signal der Beschäftigten insbesondere mit niedrigeren und mittleren Einkommen ist eindeutig: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich“, betonte Werneke.