Kein Angebot - Das ist eine Kampfansage!

08.11.2023

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat heute (3. November 2023) in Potsdam keine Annäherung gebracht: „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt, beispielsweise Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Kolleg*innen, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert wer den. Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten“, kündigte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke an. Bereits gestern hatten sich über 2000 Streikende an Protesten beteiligt.

Statt die Belastung der Kolleg*innen anzuerkennen und für Ausgleich zu sorgen, verweisen die Arbeitgeber auf den möglichen Bezug von Wohngeld: „Damit schließen die Länderarbeitgeber für einen Teil ihrer Belegschaften von vornherein auskömmliche Gehälter aus. Das treibt die Kolleg*innen auf die Barrikaden“, sagte Werneke.

Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich verkraften: „Die Länderbeschäftigten bilden bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst das Schlusslicht“, betonte Werneke. Im gesamten öffentlichen Dienst seien zudem bundesweit mehr als 300.000 Stellen unbesetzt. In Hamburg beispielsweise sind 25 Prozent aller vorgesehenen Stellen akut nicht besetzt. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, Beschäftigte zu halten und neue Beschäftigte zu gewinnen, ist eine deutliche und nachhaltige Erhöhung der Gehälter dringend notwendig.

Die Verhandlungen werden in der dritten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 fortgesetzt.