Tarifrunde in Zeiten hoher Preissteigerung

11.11.2022

Einige Fakten zur wirtschaftlichen Situation und zur Perspektive der weiteren Entwicklung.

 

  • Nach Corona in die nächste Krise

    In der Regel wächst die Wirtschaft Jahr für Jahr und die Arbeitsproduktivität steigt. Die Produktivität steigt, wenn die Beschäftigten in der gleichen Zeit mehr Waren oder Dienstleistungen schaffen oder für eine gleiche Menge an Waren oder Dienstleistungen weniger Zeit benötigen. Es gibt also langfristig immer mehr zu verteilen.

    Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zu Wachstum und Wohlstand in Deutschland bei. Er schafft die Bedingungen für eine funktionierende Wirtschaft und ermöglicht somit auch Umsatz und Profit in der Privatwirtschaft. Das zeigt sich insbesondere seit der Corona-Pandemie.

    Die Summe aller Waren und Dienstleistungen – das sogenannte reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist in Deutschland nach dem Einbruch von –3,7 Prozent im ersten Corona-Jahr wieder gewachsen. Nach dem Plus von 2,9 Prozent 2021 sah es auch für 2022 zunächst nach einem weiteren Plus von zwei bis drei Prozent aus. Doch schnell machten sich die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bemerkbar.

    Im September 2022 korrigierten alle Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen nach unten. Sie liegen nun noch zwischen 1,1 und 1,6 Prozent. Deutschland steuert auf eine Rezession zu, schreibt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für 2023 liegen die Prognosen der Institute zwischen minus 1,4 und plus 0,8 Prozent. Ursachen sind Lieferengpässe, massive Erhöhungen der Energiepreise, insbesondere von Gas, sowie eine schwächere Weltkonjunktur.

    Hinzu kommt, dass auch der private Konsum rückläufig ist. Nachdem die Corona-Beschränkungen Stück für Stück aufgehoben werden konnten, hatten Nachholeffekte die Konjunktur zunächst beflügelt: Die Menschen gingen wieder auf Reisen, ins Kino oder in Konzerte, zum Frisör oder ins Fitnessstudio. Nun sorgen die hohen Preise für neue Einschränkungen, die viele Bürger*innen sich auferlegen müssen.

     

  • Ausgleich von Preissteigerungen

    Ein Ziel gewerkschaftlicher Lohnpolitik ist der Ausgleich von gestiegenen Verbraucherpreisen – der Inflationsausgleich. Damit sich Beschäftigte nach einer Entgelterhöhung auch mehr leisten können als vorher, müssen prozentuale Erhöhungen vereinbart werden, die – zumindest über einen längeren Zeitraum betrachtet – oberhalb der prognostizierten Inflationsrate liegen.

    In den letzten zehn Jahren lag die Inflationsrate meist deutlich unter zwei Prozent – dem Ziel, das die Europäische Zentralbank auch anstrebt. 2015, 2016 und 2020 lag sie sogar bei nur 0,5 Prozent. In dem Fall führen auch niedrigere Tarifabschlüsse für die Beschäftigten zu einem Reallohnzuwachs. 

    Bereits im letzten Jahr war ein Anstieg auf 3,1 Prozent zu verzeichnen. Für 2022 liegen die Prognosen für die Inflationsrate zwischen 7,3 und 8,4 Prozent. In den Jahren niedriger Inflation interessierten sich die meisten nur für die Veränderung der Preise im Jahresdurchschnitt im Vergleich zum Vorjahr. Im Moment blicken alle jeden Monat gespannt auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts, die die Inflationsrate nicht im Jahresdurchschnitt vergleichen, sondern eines Monats im Vergleich zum Vorjahresmonat.

     

    Für September wurde mit zehn Prozent der Wert zweistellig – ein deutlicher Sprung gegenüber den rund acht Prozent seit März. Ein Sprung war erwartet worden, weil Ende August der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket ausliefen, wodurch Mobilität auf einen Schlag wieder teurer wurden. Trotz des zweistelligen Werts im September wird die Inflation im Jahresdurchschnitt bei rund acht Prozent liegen.

    Für 2023 liegen die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute für die Inflationsrate weit auseinander: Sie liegen zwischen 3,5 und 9,5 Prozent, wobei die Mehrheit der Institute rund neun Prozent erwartet. Das IMK sieht die Entwicklung mit 5,7 Prozent etwas optimistischer. Institute, die schon eine Prognose für 2024 wagen, erwarten wieder einen Rückgang in Richtung zwei Prozent.

     

  • Der verteilungsneutrale Spielraum

    Bei den Tarifforderungen von ver.di und anderen Gewerkschaften spielt der so genannte „verteilungsneutrale Spielraum“ eine zentrale Rolle. Er beziffert jenen Wert, um den die Löhne und Gehälter binnen eines Jahres steigen müssen, damit die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Arbeit und Kapital (und damit die Lohnquote) exakt gleichbleibt. Der Anteil der Beschäftigten am gesamtwirtschaftlichen Kuchen bleibt dann unabhängig von der Größe des Kuchens gleich – die erzielten Entgelterhöhungen sind somit verteilungsneutral. Berechnet wird der verteilungsneutrale Spielraum als Summe aus der jährlichen Preissteigerung sowie dem jährlichen Wachstum der Arbeitsproduktivität im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt.

    In Zeiten von außergewöhnlichen Krisen ist der verteilungsneutrale Spielraum wegen großer Schwankungen kein gutes Orientierungsmaß und bei starken Preissteigerungen eine echte Herausforderung. Von 2018 bis 2020 konnten Gewerkschaften Tarifabschlüsse zwischen zwei und drei Prozent erzielen und lagen damit oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums. Schon im letzten Jahr lag der verteilungsneutrale Spielraum bei 4,0 Prozent und allein die Inflationsrate bei 3,1 Prozent. Mit einer durchschnittlichen Tariferhöhung von 1,7 Prozent mussten die Beschäftigten sogar einen Reallohnverlust hinnehmen.

     

    Für die Jahre 2022 und 2023 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute neben der außergewöhnlich hohen Inflationsrate zwar nur eine schwache, meist negative Entwicklung bei der Arbeitsproduktivität. Insgesamt weist der verteilungsneutrale Spielraum aber sehr hohe Werte auf:

      2022 2023
    Inflationsrate 7,3 – 8,4 % 3,5 – 9,5 %
    + Produktivität –0,9 – 0,1 % –0,5 – 0,2 %
    = Verteilungs- neutraler Spielraum 6,4 – 8,5 % 3,0 – 9,7 %

     

  • Lohn-Preis-Spirale?

    Mit dem Schreckgespenst einer Lohn-Preis-Spirale, die die Inflation zusätzlich befeuern würde, rufen einige Arbeitgeber und Ökonomen*innen Gewerkschaften zur Mäßigung bei Tarifforderungen auf. Andere Ökonom*innen wiederum kontern, die Lohn-Preis-Spirale sei ein Mythos, der mit einem moralischen Unterton Beschäftigten und Gewerkschaften die Verantwortung für die hohe Inflation zuschieben will.

    Wenn, dann muss von einer Preis-Preis-Spirale gesprochen werden. Die aktuelle Inflation ist durch die Energiekosten importiert und wird durch Preiserhöhungen der Unternehmen zusätzlich verstärkt. Insbesondere marktbeherrschende Unternehmen wie die Mineralölkonzerne heizen die Inflation an. Aktuell geht dies eindeutig zu Lasten von Beschäftigten, weil es zuletzt nicht gelungen ist, Reallohnverluste zu verhindern.

     

    Der Begriff Lohn-Preis-Spirale ist außerdem irreführend, weil es keinen Automatismus zwischen steigenden Löhnen und Preisen gibt. Für Preise sind allein die Unternehmen verantwortlich. Wenn Löhne und somit Arbeitskosten steigen, erhöhen einige Firmen ihre Preise, um zu verhindern, dass ihre Gewinne schrumpfen – es sei denn, der Wettbewerb hindert sie daran.

     

  • Automatische Inflationsanpassung?

    Einige Länder, wie zum Beispiel unser Nachbar Belgien, wenden Regeln zur automatischen Anpassung von Löhnen an die Inflationsrate an, die sogenannte Lohnindexierung. Bei hohen Inflationsraten erscheint ein solches System verlockend. Es könnte Beschäftigte in allen Branchen vor Reallohnverlusten schützen und die Kaufkraft stabilisieren. Allerdings kann es nur ein erster Schritt der Lohnfindung sein. Zusätzlich muss es weitergehende Tarifverhandlungen geben, wie das auch in Belgien der Fall ist. Nur dann können Gewerkschaften Reallohnzuwächse und eine Teilhabe der Beschäftigten an der Produktivitätsentwicklung durchsetzen. Denn nur ein Inflationsausgleich reicht nicht aus, erst recht nicht in den wirtschaftlichen Phasen mit relativ niedrigen Preissteigerungsraten, wie in den vergangenen Jahren.

    In Belgien hat die Lohnindexierung eine lange Tradition. In Deutschland ist keine politische Mehrheit für solche Modelle in Sicht. Sinnvoll kann es jedoch sein, tarifvertraglich die Inflationsentwicklung in den Blick zu nehmen, wie in der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Seehäfen vom August 2022. Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit von zwei Jahren, enthält jedoch ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Inflationsentwicklung im kommenden Jahr höher als erwartet sein sollte.

     

  • Entlastung durch die Maßnahmen der Bundesregierung?

    Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, deren Umfang sie auf fast 100 Milliarden Euro beziffert. Aktuell erntet das angekündigte 200-Milliarden-Euro-Paket („Doppelwumms“) zur Bewältigung der Energiekrise viel Kritik aus den europäischen Nachbarstaaten. Europa kritisiert, dass nicht alle sich Pakete in diesem Umfang leisten können und Deutschland sich dadurch einen weiteren Wettbewerbsvorteil verschafft.

    Auch viele Bundesländer sind bisher unzufrieden, weil Details des Pakets bisher unklar sind und die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern noch zu klären ist. 

    Zu den bereits umgesetzten, beschlossenen und geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

    • Wegfall der EEG-Umlage (Ersparnis bis zu 130 Euro für einen vierköpfigen Haushalt)
    • Erhöhung des Kinderzuschlags für Menschen mit kleinen Einkommen von 109 auf 229 Euro
    • Erhöhung Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BaföG-Empfänger*innen
    • Energiepreispauschale von 300 Euro brutto
    • Tankrabatt
    • 9-Euro-Ticket
    • Energiepreispauschale auch für Rentner*innen 300 Euro, Studierende 200 Euro
    • Strompreisbremse, die den Grundbedarf deckelt
    • Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ auf dem Strommarkt
    • Erhöhung des Kindergelds um jeweils 18 Euro
    • 1,5 Milliarden Euro vom Bund für ein Nahverkehrsticket
    • Bund stellt zusätzliche Zahlungen von Unternehmen an ihre Beschäftigten bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei
    • Einkommensteuersenkung

     

    Das IMK hat errechnet, dass die Entlastungen einen spürbaren Anteil der Zusatzbelastungen ausgleichen, die 2022 durch die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise entstanden. Allerdings sei die Inflation weiter gestiegen und die Energiepreise bleiben auch in das Jahr 2023 hinein weiter hoch. Außerdem bestehen die Entlastungen aus vielen kleineren Maßnahmen, deren Wirkung einzeln betrachtet kaum sichtbar ist.

    Die Gefahr eines deutlichen Konsumrückgangs bleibt in den nächsten Monaten bestehen. Denn große Teile der Bevölkerung fürchten weiter Kaufkraftverluste und wollen – oder müssen – ihren Konsum bei Energie und Kraftstoffen, aber ebenso bei anderen Gütern und Dienstleistungen einschränken. Eine verlässliche und dauerhafte Erhöhung der Einkommen ist daher unerlässlich und kann durch die Entlastungspakete nicht ersetzt werden.

     

  • Steuer- und beitragsfreie Sonderzahlung?

    Seit der Corona-Pandemie erfreuen sich steuer- und beitragsfreie Sonderzahlungen größerer Beliebtheit. Sie sind nicht nur bei Beschäftigten willkommen, auch Arbeitgeber sind gerne auf diese Weise großzügig, denn sie müssen für diese Zahlung an die Beschäftigten ebenfalls keine Sozialabgaben zahlen. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen allerdings auch berücksichtigen, dass sie im Fall von steuerfreien Sonderzahlungen im Vergleich zu regulären, steuerpflichtigen Zahlungen an Beschäftigte, weniger Steuereinnahmen erzielen.

    Die im Entlastungspaket der Bundesregierung enthaltene Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro ist attraktiv, könnte sich jedoch als vergiftetes Geschenk entpuppen, wenn Arbeitgeber diese Einmalzahlung als Ersatz für eine dauerhafte tabellenwirksame Erhöhung zu nutzen versuchen. Zudem verzichten nicht nur die öffentlichen Haushalte dabei auf Steuer- einnahmen, auch die Sozialversicherungen verlieren Beitragseinnahmen. Und diese Ausfälle müssen am Ende von den Beschäftigten über mögliche Beitragserhöhungen wieder ausgeglichen werden.

    Die Belastung durch die hohen Preissteigerungen sind dauerhaft, daher erfordert sie auch dauerhafte Einkommenssteigerungen.