Das Angebot ist eine Frechheit!

22.03.2023

Arbeitgeber von Bund und Kommunen verschärfen Tarifkonflikt – Warnstreiks werden ausgeweitet

23.02.2023 – „Krass unsozial“ - Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Kolleg*innen für Enttäuschung und Ablehnung. Sie empfinden es als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke am 23. Februar 2023 in Potsdam: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“

Die Aktionen und Proteste hätten offenbar noch nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: „Dann werden wir eine Schippe drauflegen“, betonte Werneke. Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober 2023 und zwei Prozent zum 1. Juni 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. „Eine Einmalzahlung ist nicht nachhaltig“ kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Außerdem sollen über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebt den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor. Und schließlich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. „Das ist krass unsozial“, sagte Werneke.

Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen hatten bundesweit Tausende Kolleg*innen mit Streiks und Aktionen den Druck erhöht. Am 17. Februar hatte es einen gemeinsamen Streiktag an sieben deutschen Flughäfen mit den Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten und Flugsicherung gegeben. An vielen Orten übertraf die Zahl der Teilnehmenden die Erwartungen - Und hat viele neue Mitglieder angezogen.

Ob steigende Mieten oder die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, die finanziellen Belastungen sind grade für Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen nicht mehr zu stemmen. Die Inflation lag 2021 und 2022 zusammen gerechnet bei 11 Prozent, den Reallohnverlust, der sich daraus ergibt, muss ausgeglichen werden. Zugleich wächst der Aufgabenberg, bleiben Stellen unbesetzt, weil Arbeitskräfte fehlen und die Stellen bei Bund und Kommunen nicht attraktiv genug sind.

Schon jetzt sind bundesweit im öffentlichen Dienst über 300.000 Stellen unbesetzt. In den nächsten zehn Jahren müssen 1,4 Millionen Stellen neu besetzt werden, weil die „Baby-Boomer“ in Rente gehen. Bei der Berufsfeuerwehr in den Kommunen ist jede siebte Stelle unbesetzt, rund 5.000 Stellen. In Kitas und Jugendämtern herrscht Land unter. Rund 173.000 Fachkräfte haben allein in den Kitas 2021 gefehlt.

Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck – Dafür machen wir uns stark!

 

Frank Werneke zum Arbeitgeberangebot