Jede Menge Protest

Deutlich über 2000 Kolleg*innen sorgen vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam für Rückenwind. Bundesweit beteiligten sich rund 5000 Streikende an Aktionen.  
© Christian Jungeblodt
500 Euro mehr - Kundgebung 02.11.2023
02.11.2023

Über 200 Demonstrierende hatten sich am 26. Oktober  zum Verhandlungsauftakt versammelt, vor der der zweiten Runde waren es schon zehnmal so viele. Die Kolleg*innen  zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro ist – Oder, wie der ver.di Vorsitzende Frank Werneke sagte: „Hier geht es um was!“

Allein in Berlin blieb heute die Hälfte aller Kitas wegen Streiks geschlossen, aber auch aus dem Sozial- und Erziehungsdienst, dem Straßenbau, den Landesämtern und Zentren für Psychiatrie waren ver.di-Mitglieder angereist. Sie unterstützen mit ihrem lautstarken Protest gegen den Sparkurs der Finanzminister der Länder die Verhandlungskommission und die Verhandlungsspitze.

Frank Werneke gab die Parole an die Arbeitgeber aus: „Schluss mit dem Gelaber, wir wollen ein vernünftiges Angebot, über das wir konstruktiv verhandeln können.“ Bislang hätten die Arbeitgeber nicht erkennen lassen, dass sie die Forderungen der Beschäftigten anerkennen und eine Vorstellung von der dramatischen Situation in den Dienststellen und Betrieben hätten. „Krieg macht alle arm“, hieß es lapidar in der ersten Verhandlungsrunde. Zudem seien sie im Kern nicht dafür zuständig, die Inflation auszugleichen. Als falsch wies Werneke diese Aussagen zurück: Die Reichen würden immer reicher, Geld sei vorhanden. Und es gehe auch um die Attraktivität und die Zukunft des öffentlichen Dienstes, als Daseinsvorsorge für alle Bürger*innen.

 

Schluss mit dem Gelaber, wir wollen ein vernünftiges Angebot, über das wir konstruktiv verhandeln können.

Frank Werneke

Auf laute Buhrufe stieß auch eine Aussage des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Andreas Dressel, SPD. Der Hamburger Finanzsenator hatte gegenüber Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst gesagt, wenn ihr Einkommen nicht reiche, könnten sie ja Wohngeld beantragen, dafür sei es da. „Eine Frechheit“, so Werneke.  Und kein Wunder, dass die Kolleg*innen wütend sind.

Sie erwarten, dass bei dieser Tarifrunde auch über eine Stadtstaatenzulage gesprochen wird. Svea, Erzieherin an einer Hamburger Sonderschule, berichtete, dass viele Kolleg*innen ins Umland abwandern. Dort seien die Lebenshaltungskosten geringer und die Bezahlung erfolge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Damit ist sie höher. Hinzu kommt, dass ver.di 2022 Verbesserungen für die Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgehandelt hat. Auch hier ist die Erwartung, dass diese auf die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder übertragen wird.

 

 

Frank aus Berlin stellt sich als einer der „Überlebenden aus dem Jugendamt“ vor: „Die Jugendhilfe steht nicht vor dem Kollaps, sie ist schon mittendrin“, sagt er. Kindern und Jugendlichen könne nicht geholfen werden, weil es wegen des Fachkräftemangels zu wenig Plätze gebe. Heike, Integrations-Erzieherin an einer Grundschule in einem Berliner Brennpunkt, berichtet, dass man „Bildungspläne wegen des Fachkräftemangels in die Tonne werfen“ könne. „Bildung ist Kinderschutz“, sagte sie, da müsse eine faire Entlohnung selbstverständlich sein.

Martina leitet eine Kita mit 205 Plätzen in Berlin-Marzahn. Seit vier Jahren hat sie dort offene Stellen, der Krankenstand wird immer höher. Bedingungen, die potenzielle Bewerber*innen abschrecken. Statt mit Inklusion, Sprachförderung und Teilhabe den Jüngsten in der Gesellschaft gerecht zu werden, auf die Folgen von Rahmenbedingungen wie Corona, Flucht und Migration einzugehen, bleibe ihnen nur noch eins: „Wir bewahren die Kinder auf.“ Gruppen müssten geschlossen oder zusammengelegt werden, Öffnungszeiten reduziert. Ein Kollege berichtete, dass der Erzieher-Kind-Schlüssel nur in der Theorie funktioniere. Drei Wochen im Oktober habe er mit vier statt zehn Kolleg*innen die Arbeit erledigen müssen. Kein Wunder, dass am 2. November die Hälfte der Kita-Eigenbetriebe in Berlin bestreikt wurden. Sie hoffen, dass in der Tarifrunde deutliche Verbesserungen durchgesetzt werden können, damit die Arbeit im öffentlichen Dienst der Länder wieder attraktiver wird.

„Heute ist nur der Anfang“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Wir kämpfen für unsere berechtigten Forderungen und den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge“, kündigte sie an. Und wenn sich die Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde nicht bewegen, werden zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Dezember noch mehr Kolleg*innen kommen.

 

 

Statements von Beschäftigten

Sarah, MTA - ZfP Ravensburg:

Ursula, Jugendamt Berlin-Reinickendorf:

Zaniab, Kindertagesstätten Nordwest:

Miriam Fuchs, Kitaleiterin: